Forenbetreiber Haftbar für Inhalte! Beiträge melden!

gfc

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Das Hamburger Landgericht hat in einem äusserst umstrittenen Urteil den Betreibern von Internetforen die volle rechtliche Haftung für online gestellte Beiträge anderer Nutzer zugewiesen

Siehe dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982 und http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388870,00.html

Was bedeutet das für uns?

Der Parkrocker stand seit seiner Gründung immer für freie Meinungsäusserung. Da die deutsche Rechtssprechung aber immer restriktiver wird, hatte dies auch in der Vergangenheit bereits Auswirkungen auf uns.

Nun wirds eine Stufe härter. Bisher hatten die Forenbetreiber 7 Tage Zeit, rechtswidrige Beiträge aus den Foren zu entfernen, bevor sie Mithaftbar gemacht werden konnten. Diese Frist hat sich nun mit diesem Urteil auf NULL SEKUNDEN verringert. Der Betreiber wird haftbar, sobald ein solcher Beitrag online ist.

Dass es technisch unmöglich ist, Forenfilter zu installieren, die solche Beiträge verhindern, noch wir die Kapazität haben ALLE Beiträge vor der Veröffentlichung zu lesen und freizuschalten (was auch das Prinzip eines Forums ad absurdum führen würde), müssen wir uns so gut es geht behelfen.

Wir brauchen eure Hilfe

Wir müssen nun also schnellstmöglich auf Rechtsverletztende Beiträge reagieren. Aus diesem Grund gibts neu einen Link unter jedem Beitrag: Beitrag Moderatoren melden. Wir bitten euch, wenn ihr auf einen - eures erachtens - gesetzeswidrigen Beitrag trefft, diesen Link zu drücken und das Formular schnell auszufüllen. Die Moderatoren erhalten daraufhin eine e-mail und eine Benachrichtigung im Forum.


Was bringt die Zukunft für den Parkrocker

Nun ich möchte nichts verschweigen: Dieses Urteil ist ein Skandal und sofern es nicht durch eine höhere Instanz aufgehoben wird, weiss niemand, was mit deutschen Internetforen passiert.

Wir werden jetzt sicher mit Abklärungen beginnen, ob wir unseren Serverstandort von Deutschland in ein anderes EU-Land oder die Schweiz verlegen.

Als kurzfristige Massnahme werden wir wohl mehr Moderatoren einstellen müssen.

Wie gesagt, es tut weh, dass wir durch restriktive, konservative und Innovationsfeindliche Rechtssprechung dazu gezwungen werden. Es ist - unter uns gesagt - zum kotzen.
 

Kies

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@Harry: hab ich zwar erst vor kurzem gelöscht, aber ich weis es schon nicht mehr...
Auch ein kurzer Googler hat mir net geholfen...
Aber auf jeden Fall trifft genau der Text diese Situation!
 

gfc

Schönwetter Camping-Prophet
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Meine persönliche Meinung dazu: Die Gesetztes und Reglementierungswut, die in Deutschland vorherrscht, ist ja schon verdammt traurig. Man denke an die 430 Steuererleichterungen. Allein in dem Teilbereich durchzublicken ist ein Fulltime-Job. Und dann kommt noch so eine Irrsinnig-wahnwitzige Rechtssprechung.

Und da wundert sich noch jemand, wenn der Wirtschaftsmotor nicht anspringt....

Spiegel hat ein schönes Beispiel gebracht: Wann wird die Post verklagt, weil sie illegale Fracht ausgeliefert hat? Wenns so weiter geht, haben wir echt eine Wiedervereinigung von Ost und West, einfach mit den Freiheiten der DDR für ganz Deutschland..
 

Gigge

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das ist nun wirklich ein skandal!
hoffentlich macht sich da mal einer die mühe und klagt schnell dagegen...
naja, dann dauerts wahrscheinlich auch n paar jahre bis ein urteil fällt...
ächerlich das ganze
 

Gigge

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hm, gut so... aber wie gesagt, dauern wirds wenn dann wohl auch noch einige zeit, oder?
 

schanin

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so hab ichs ja auch nicht gemeint! das problem ist doch, dass man etwas ungesetzliches tun könnte, ohne es zu merken, da ja gewisse gesetze eher den status "sinnbefreit" haben (komm ich jetzt für diese bemerkung ins gefängnis?)
 

gfc

Schönwetter Camping-Prophet
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Das nennt sich eben deutsches Rechtssystem.

Deutschland ist auch der einzige Staat der Welt, in dem die Anwaltskanzleien kostenpflichtige Abmahnungen verschicken können, ohne vorher zu warnen...
 

Balu

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Die Abmahnwelle geht los....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241

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Vom Administrator des Support-Forums supernature-forum.de verlangt beispielsweise die Frankfurter Kanzlei Leonhardt Spänle&Schröder, verschiedene Beiträge zu entfernen, in denen eine Mandantin als "Betrügerfirma" bezeichnet wird. Eine nahezu gleichlautende Abmahnung erhielt von derselben Kanzlei auch der Betreiber von Cinefacts.de, weil sich Forenmitglieder kritisch zum Geschäftsgebahren des Deutschen Video-Rings geäußert hatten.

Angeblich habe ein Forenbetreiber laut dem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag "dafür Sorge zu tragen, dass eine Darstellung in der vorliegenden Art und Weise unterbleibt". Einer positiven Kenntnis der rechtswidrigen Beiträge bedürfe es "nach Auffassung des LG Hamburg nicht". Für diese per Abmahnung erteilte Rechtsbelehrung sollen die Forenbetreiber jeweils 1843 Euro an die Kanzlei bezahlen. Darüber hinaus sollen sie sich verpflichten, jeden Fall der Wiederholung einer bereits in den Foren getätigten oder "ähnlichen" Behauptung gegenüber den Unternehmen zu löschen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

Das Verbraucherschutz-Forum Antispam.de erhielt jüngst eine Abmahnung des Justiziars eines Touristik-Anbieters. Dieser erkannte "unwahre Tatsachenbehauptungen" in Forenbeiträgen, die "dem gegenständlichen Unternehmen erheblichen Schaden wirtschaftlicher Art zufügen"

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Kurzum... selbst wenn es nur ein User tut... haften tun die Forenbetreiber mit erheblichen Summen. Also Beileidigungen, Rufschädigungen etc sind zur Zeit rechtlich kritisch im Internet. Soviel zum Recht auf freie Meinungsäusserung. All das weil Internetforen nicht als Alternative zur realen Diskussion gesehen werden, sondern eben als eine Form der Presse und somit auch den dort gültigen Auflagen. Na toll
 

Vuxi

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Soll das jetzt heißen man darf in keiner Weise mehr kritisch über etwas schreiben das is doch abartig. Armes Internet.
 

gfc

Schönwetter Camping-Prophet
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Ach, ich könnte nichts schreiben, was die deutsche Justiz schlechter dastehen lassen könnte, wie ihre eigenen Urteile..